Nach der Unterschrift: Vertragsstrafe und Dauer
Die abgegebene Verpflichtung wirkt weiter, auch wenn das Geld längst gezahlt ist. Das Gesetz ist so gebaut, dass bei einer Unterlassungspflicht die Strafe schon mit der Zuwiderhandlung anfällt.
✓ Geprüft: 11.8.2026
WAS ZU TUN
› Details und Tipps
Schreiben Sie auf einer Seite in einfachen Worten auf, was Ihnen jetzt untersagt ist. In zwei Jahren ist die Formulierung aus dem Dokument vergessen, die Strafe greift aber ohne Vorwarnung.
Prüfen Sie nicht nur die Hauptseite, sondern alles, was automatisch mitkopiert wurde: geteilte Beiträge, Feeds, Archive. Die Pflicht betrifft Ihr Verhalten, und der Einwand, es habe sich von selbst kopiert, hilft hier nicht.
Nützliche Tools
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Verbraucherschutz und Beratung.
HÄUFIGE FRAGEN
Wann fällt die Vertragsstrafe an? ▾
Das Gesetz unterscheidet zwei Fälle. Besteht die Pflicht in einem Tun, ist die Strafe bei Verzug verwirkt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, tritt die Verwirkung bereits mit der Zuwiderhandlung ein, ohne weitere Voraussetzung.
Wie lange wirkt die abgegebene Erklärung? ▾
Sie hängt nicht an der Dauer des Streits und wirkt fort, bis sie beendet wird. Genau deshalb gehört die Fassung vor die Unterschrift und nicht danach: nachträglich lässt sich die Verpflichtung nicht mehr eingrenzen.
Was gilt als Wiederholungsfall? ▾
Das richtet sich danach, wie die Verpflichtung selbst formuliert ist. Eine weite Fassung erfasst mehr Sachverhalte als eine enge — darin liegt der praktische Unterschied zwischen vorgelegtem Formular und modifizierter Erklärung.
Reicht es, das Material von einer Seite zu löschen? ▾
Meist nicht. Kopien bleiben in Archiven, im Cache, auf Spiegeln und bei Dritten. Die Unterlassungspflicht betrifft Ihr Verhalten, also ist alles zu prüfen, worauf Sie Zugriff haben.
Kann man sich später darum kümmern? ▾
Die Verpflichtung entfällt nicht von selbst. Sie gehört zu dem Zeitpunkt geklärt, zu dem sie abgegeben wird — später ist es ein eigenes und deutlich mühsameres Gespräch mit der Gegenseite.