Empfänger von Bürgergeld, Sozialhilfe und BAföG sind vollständig befreit. Es muss lediglich ein Antrag gestellt werden.
✓ Geprüft: 15.8.2026
WAS ZU TUN
Meldebescheinigung (Anmeldebestätigung)
Die Befreiung gilt nicht automatisch – sie muss beantragt werden. Anspruchsberechtigt sind Empfänger von Bürgergeld (ALG II), Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter sowie Studierende, die BAföG beziehen.
Die Befreiung gilt für die Laufzeit Ihres Bescheids. Läuft der Bescheid ab, werden die Beiträge wieder fällig. Stellen Sie 1–2 Monate vor Ablauf einen neuen Antrag mit dem aktuellen Bescheid.
Die Befreiung online mit dem BAföG-Bescheid eingereicht — nach 2 Wochen bewilligt, 3 Monate rückwirkend erstattet. Sie wirkt nicht automatisch: bis zum Antrag läuft die Zahlung.
Ich setze eine Erinnerung auf das Bescheidende: die Befreiung erlischt mit ihm, die Zahlung startet stillschweigend neu. Den neuen Bescheid reiche ich 1–2 Monate vorher ein, um keine Rechnungslücke zu haben.
Empfänger von Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, BAföG (nicht bei den Eltern wohnend) und einige weitere Sozialleistungen. Grundlage ist der aktuelle Bescheid der Behörde.
Bis zu 3 Jahre bei vorliegendem Bescheid für den Zeitraum — Gezahltes kann zurück. § 4 Abs. 4 Satz 2 RBStV formuliert es genau so: Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum des Nachweises beginnt, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Antragsmonats. In die Zukunft verlängert sie sich nicht automatisch: neuen Bescheid vor Ablauf einreichen.
Statt voller Befreiung ist eine Ermäßigung auf ein Drittel für manche Gruppen möglich — etwa bei bestimmter Behinderung mit Merkzeichen RF. Dazu der Härtefall knapp über der Sozialgrenze.
Nach § 4 Abs. 3 RBStV erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung automatisch auf den Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner, deren Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sowie auf Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei Ihrer Sozialleistung berücksichtigt wurden. Eigene Anträge sind dafür nicht nötig.